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Gesetz über den Lastenausgleich
Съдържание
- Erster Abschnitt Grundsätze
- чл. 1 Ziel des Lastenausgleichs
- чл. 2 Durchführung des Lastenausgleichs
- чл. 3 Ausgleichsabgaben
- чл. 4 Ausgleichsleistungen
- чл. 5 Haushaltsmäßige Abwicklung
- чл. 6 Beitrag der Länder zum Lastenausgleich
- чл. 7 Kredite
- Zweiter Abschnitt Begriffsbestimmungen
- чл. 8 Bezeichnung von Vorschriften
- чл. 9 Sitz in Berlin (West)
- чл. 10 Deutsche Mark und Euro
- чл. 11 Vertriebener
- чл. 12 Vertreibungsschäden
- чл. 13 Kriegssachschäden
- чл. 14 Ostschäden
- чл. 15 Sparerschäden
- чл. 15a Zonenschäden
- Achter Abschnitt
- чл. 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 228 Schadenstatbestände
- чл. 229 Geschädigte
- чл. 230 Stichtag
- чл. 230a Besondere persönliche Voraussetzungen
- чл. 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen
- чл. 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch
- чл. 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch
- чл. 233a Verjährung
- чл. 234 Antrag
- Erster Titel Grundsätze
- чл. 235 Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen
- чл. 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
- чл. 237 Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
- Zweiter Titel Schadensberechnung
- чл. 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
- чл. 239 Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
- чл. 240 Schadensberechnung bei Sparerschäden
- чл. 241
- чл. 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
- Dritter Abschnitt Hauptentschädigung
- чл. 243 Voraussetzungen
- чл. 244 Übertragbarkeit
- чл. 245 Schadensbetrag
- чл. 246 Schadensgruppen und Grundbeträge
- чл. 247 Teilung des Grundbetrags
- чл. 248 Zuschlag zum Grundbetrag
- чл. 249 Kürzung des Grundbetrags
- чл. 249a Sparerzuschlag
- чл. 249b Besonderheiten der Grundbetragsberechnung beim Zusammentreffen von Zonenschäden mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes
- чл. 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
- чл. 251 Erfüllung des Anspruchs
- чл. 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
- Zweiter Titel Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen)
- чл. 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung
- Erster Titel Allgemeine Vorschriften
- чл. 261 Voraussetzungen
- чл. 262 Übertragbarkeit
- чл. 263 Formen der Kriegsschadenrente
- чл. 264 Lebensalter
- чл. 265 Erwerbsunfähigkeit
- чл. 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
- Zweiter Titel Unterhaltshilfe
- чл. 267 Einkommenshöchstbetrag
- чл. 268
- чл. 269 Höhe der Unterhaltshilfe
- чл. 269a Selbständigenzuschlag
- чл. 269b Sozialzuschlag
- чл. 270 Anrechnung von Einkünften
- чл. 271 Dauer der Unterhaltshilfe
- чл. 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
- чл. 273 Unterhaltshilfe auf Zeit
- чл. 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten
- чл. 275 Unterhaltshilfe für Vollwaisen
- чл. 276 Krankenversorgung, Pflegeversicherung
- чл. 276a
- чл. 277 Sterbegeld
- чл. 277a
- чл. 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente
- чл. 278a Verhältnis zur Hauptentschädigung
- Dritter Titel Entschädigungsrente
- чл. 279 Einkommenshöchstbetrag
- чл. 280 Höhe der Entschädigungsrente
- чл. 281 Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
- чл. 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
- чл. 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung
- чл. 283a Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
- чл. 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
- чл. 285 Dauer der Entschädigungsrente
- чл. 285a
- Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften
- чл. 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
- чл. 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
- чл. 288 Wirkung von Veränderungen
- чл. 289 Meldepflicht
- чл. 290 Erstattungspflicht
- чл. 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen
- чл. 292 Verhältnis zur Sozialhilfe, zur Sozialen Entschädigung sowie zur Arbeitslosenversicherung und zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
- чл. 292a Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
- чл. 292b Sterbegeld
- чл. 292c Überleitungsvorschriften
- Sechster Abschnitt Hausratentschädigung
- чл. 293 Voraussetzungen
- чл. 294 Übertragbarkeit
- чл. 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs
- чл. 296 Anrechnung früherer Zahlungen
- чл. 297 Erfüllung des Anspruchs
- Siebenter Abschnitt Wohnraumhilfe
- чл. 298 Voraussetzungen
- чл. 299 Grundsätze
- чл. 300 Einsatz der Mittel
- Achter Abschnitt Härteleistungen
- чл. 301 Allgemeine Vorschriften
- чл. 301a Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge
- чл. 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
- Neunter Abschnitt Sonstige Förderungsmaßnahmen
- чл. 302 Bereitstellung von Mitteln
- чл. 303
- Zehnter Abschnitt
- чл. 304
- Elfter Abschnitt Organisation und Zuständigkeit
- чл. 305 Auftragsverwaltung
- чл. 306 Landesbehörden
- чл. 307 Bundesoberbehörde
- чл. 308 Ausgleichsämter
- чл. 309
- чл. 310 Beschwerdeausschüsse
- чл. 311 Landesausgleichsämter
- чл. 312 Bundesausgleichsamt
- чл. 313 Zuständigkeitsübertragung
- чл. 314
- чл. 315 Allgemeine Verwaltungsgerichte
- чл. 316
- чл. 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht
- Zwölfter Abschnitt Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich
- чл. 318
- чл. 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes
- чл. 320
- чл. 321
- чл. 322
- чл. 323 Sondervorschriften über die Verwendung von Mitteln
- чл. 324
- Erster Titel Allgemeine Vorschriften
- чл. 325 Antragstellung
- чл. 326 Weiterbehandlung der Anträge
- чл. 327 Vertretung
- чл. 328 Ausschließung von der Mitwirkung am Verfahren
- чл. 329 Verbindung von Verfahren
- чл. 330 Beweiserhebung
- чл. 330a Mitwirkungspflichten
- чл. 331 Beweiswürdigung
- чл. 332 Entscheidungen
- чл. 332a Aufgebotsverfahren
- чл. 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
- чл. 334 Gebühren und Kosten
- чл. 334a
- Zweiter Titel Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung
- чл. 335 Bescheid
- чл. 335a Bescheid unter Vorbehalt
- чл. 335b Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen
- чл. 336 Beschwerde
- чл. 337 Beschluß des Beschwerdeausschusses
- чл. 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
- чл. 339 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- чл. 340 Aufschiebende Wirkung
- чл. 341 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- чл. 342 Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 343 Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente
- чл. 344 Feststellungsverfahren
- Dritter Titel Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen
- чл. 345 Grundsatzregelung
- чл. 346 Besondere Regelung
- Vierter Titel Verfahren bei der Wohnraumhilfe
- чл. 347 Entscheidung des Ausgleichsausschusses
- чл. 348 Zuteilung der Mittel
- Vierzehnter Abschnitt
- чл. 349 Rückforderung bei Schadensausgleich
- чл. 349a Mindestbetrag für Rückforderungen
- Fünfzehnter Abschnitt Sonstige und Überleitungsvorschriften
- чл. 350 Ehrenamtliche Mitarbeit
- чл. 350a Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
- чл. 350b Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung
- чл. 350c Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen
- чл. 350d Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund
- чл. 350e Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 351 Verwaltungskosten
- чл. 358 Sondervorschriften für Berlin
- Vierter Teil Gemeinsame Schlußvorschriften
- чл. 359 Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten, Rückerstattungsfälle
- чл. 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen
- чл. 361 Vertragshilfe
- чл. 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten
- чл. 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende
- чл. 364 Ergänzende Maßnahmen
- чл. 365 Altsparerregelung
- чл. 366
- чл. 367 Erlaß von Rechtsverordnungen
- чл. 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
- чл. 374 Anwendung des Gesetzes in Berlin
- чл. 375