DE · KWKAusV
Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen
- чл. 4 Elektronisches Verfahren
- чл. 5 Höchstwert
- чл. 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle
- чл. 7 Bekanntmachung
- чл. 8 Anforderungen an Gebote
- чл. 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten
- чл. 10 Sicherheiten
- чл. 11 Zuschlagsverfahren
- чл. 12 Ausschluss von Geboten
- чл. 13 Ausschluss von Bietern
- чл. 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen
- чл. 15 Bekanntgabe der Zuschläge
- чл. 16 Entwertung von Zuschlägen
- чл. 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen
- чл. 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen
- чл. 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung
- чл. 20 Mitteilungspflichten
- чл. 21 Pönalen
- чл. 22 Rechtsschutz
- чл. 23 Festlegungen
- чл. 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen
- чл. 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen
- чл. 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat
- чл. 27 Völkerrechtliche Vereinbarung
- чл. 28 Evaluierung
- чл. 29 Übergangsbestimmungen