DE · KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Съдържание
- Erster Abschnitt Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
- чл. 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte
- чл. 2 Pflichtversicherte
- чл. 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen
- чл. 3a Versicherungsfreiheit
- чл. 4 Befreiung von der Versicherungspflicht
- чл. 5 Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht
- чл. 6 Freiwillige Versicherung
- чл. 7 Familienversicherung
- Zweiter Abschnitt Leistungen
- чл. 8 Grundsatz
- чл. 9 Betriebshilfe
- чл. 10 Haushaltshilfe
- чл. 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe
- чл. 12 Krankengeld
- чл. 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige
- чл. 14 Mutterschaftsgeld
- Dritter Abschnitt Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern
- чл. 15 Vertragsrecht
- чл. 16 (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft
- чл. 17 Träger der Krankenversicherung
- чл. 18 (weggefallen)
- чл. 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
- чл. 19 (weggefallen)
- чл. 20 Versicherung besonderer Personengruppen
- чл. 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten
- чл. 22 Beginn der Mitgliedschaft
- чл. 23 Mitgliedschaft von Antragstellern
- чл. 24 Ende der Mitgliedschaft
- чл. 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft
- чл. 26 Satzung und Aufgabenerledigung
- чл. 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter
- чл. 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst
- чл. 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
- чл. 30 Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld
- чл. 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
- чл. 32 Auskunftspflicht
- чл. 33 Prüfpflicht
- Fünfter Abschnitt Wahrnehmung von Verbandsaufgaben
- чл. 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
- чл. 35 (weggefallen)
- чл. 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen
- Sechster Abschnitt Finanzierung
- чл. 37 Grundsatz
- чл. 38 Festsetzung der Beiträge
- чл. 39 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer
- чл. 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft
- чл. 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen
- чл. 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige
- чл. 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen
- чл. 44 Beitragsberechnung für Antragsteller
- чл. 45 Beitragsberechnung für Altenteiler
- чл. 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder
- чл. 47 Tragung der Beiträge
- чл. 48 Tragung der Beiträge durch Dritte
- чл. 48a Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld
- чл. 49 Zahlung der Beiträge
- чл. 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen
- чл. 50a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
- чл. 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel
- чл. 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung
- чл. 52 (weggefallen)
- чл. 53 Verordnungsermächtigung
- чл. 54 (weggefallen)
- чл. 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
- Siebter Abschnitt Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
- чл. 56 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Telematikinfrastruktur, Förderung von offenen Standards und Schnittstellen; Nationales Gesundheitsportal
- Achter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
- чл. 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit
- чл. 58 Vergütungsregelungen für Führungskräfte der Ebene unterhalb der Ebene der Geschäftsführung bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse
- Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 59
- чл. 60
- чл. 61
- чл. 62
- чл. 63 Überleitungsvorschrift
- чл. 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
- чл. 65 Übergangsregelung
- чл. 66 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung