Gesetz über das Kreditwesen

Съдържание

1. 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
2. чл. 1 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
3. чл. 1a Geltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
4. чл. 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
5. чл. 2 Ausnahmen
6. чл. 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
7. чл. 2b Rechtsform
8. чл. 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen
9. чл. 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
10. чл. 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
11. чл. 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung
12. чл. 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
13. чл. 2h Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
14. чл. 2i Verschmelzungen und Spaltungen
15. чл. 3 Verbotene Geschäfte
16. чл. 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
17. 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
18. чл. 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
19. чл. 6 Aufgaben
20. чл. 6a Besondere Aufgaben
21. чл. 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
22. чл. 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
23. чл. 6d Eigenmittelempfehlung
24. чл. 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
25. чл. 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
26. чл. 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
27. чл. 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
28. чл. 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
29. чл. 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
30. чл. 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
31. чл. 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
32. чл. 8e Aufsichtskollegien
33. чл. 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
34. чл. 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
35. чл. 8h Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
36. чл. 9 Verschwiegenheitspflicht
37. 1. Eigenmittel und Liquidität
38. чл. 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
39. чл. 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
40. чл. 10b Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
41. чл. 10c Kapitalerhaltungspuffer
42. чл. 10d Antizyklischer Kapitalpuffer
43. чл. 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken
44. чл. 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
45. чл. 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
46. чл. 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
47. чл. 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung
48. чл. 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
49. чл. 11 Liquidität; Verordnungsermächtigung
50. чл. 12 Potentiell systemrelevante Institute
51. чл. 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen
52. 2. Kreditgeschäft
53. чл. 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
54. чл. 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
55. чл. 14 Millionenkredite
56. чл. 15 Organtransaktionen
57. чл. 16
58. чл. 17 Haftungsbestimmung
59. чл. 18 Kreditunterlagen
60. чл. 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
61. чл. 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
62. чл. 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
63. чл. 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
64. чл. 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
65. 2a. Refinanzierungsregister
66. чл. 22a Registerführendes Unternehmen
67. чл. 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
68. чл. 22c Refinanzierungsmittler
69. чл. 22d Refinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung
70. чл. 22e Bestellung des Verwalters
71. чл. 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
72. чл. 22g Aufgaben des Verwalters
73. чл. 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
74. чл. 22i Vergütung des Verwalters
75. чл. 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
76. чл. 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung
77. чл. 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
78. чл. 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
79. чл. 22n Aufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters
80. чл. 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
81. 3. Kundenrechte
82. чл. 22p (weggefallen)
83. 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute
84. чл. 23 Werbung
85. чл. 23a Sicherungseinrichtung
86. 5. Besondere Pflichten
87. чл. 24 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
88. чл. 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
89. чл. 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
90. чл. 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
91. чл. 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
92. чл. 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
93. чл. 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
94. чл. 25c Geschäftsleiter
95. чл. 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
96. чл. 25e Anforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern
97. чл. 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung
98. 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
99. чл. 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
100. чл. 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
101. чл. 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
102. чл. 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
103. чл. 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
104. чл. 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
105. чл. 25m Verbotene Geschäfte
106. 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
107. чл. 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
108. 5c. Offenlegung
109. чл. 26a Offenlegung durch die Institute
110. 5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung
111. чл. 26b Vermögenstrennung
112. 5e. Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
113. чл. 26c ESG-Risiken im Risikomanagement
114. чл. 26d ESG-Risikoplan
115. 6. Prüfung und Prüferbestellung
116. чл. 27
117. чл. 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
118. чл. 29 Besondere Pflichten des Prüfers
119. чл. 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
120. 7. Befreiungen
121. чл. 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
122. 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb
123. чл. 32 Erlaubnis
124. чл. 33 Versagung der Erlaubnis
125. чл. 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
126. чл. 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
127. чл. 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
128. чл. 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
129. чл. 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
130. чл. 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
131. чл. 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
132. чл. 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
133. 2. Bezeichnungsschutz
134. чл. 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
135. чл. 40 Bezeichnung "Sparkasse"
136. чл. 41 Ausnahmen
137. чл. 42 Entscheidung der Bundesanstalt
138. чл. 43 Registervorschriften
139. 3. Auskünfte und Prüfungen
140. чл. 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
141. чл. 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
142. чл. 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
143. чл. 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
144. 4. Maßnahmen in besonderen Fällen
145. чл. 45 Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen
146. чл. 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
147. чл. 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
148. чл. 45c Sonderbeauftragter
149. чл. 46 Maßnahmen bei Gefahr
150. чл. 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
151. чл. 46b Insolvenzantrag
152. чл. 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
153. чл. 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
154. чл. 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
155. чл. 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
156. чл. 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
157. чл. 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
158. чл. 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
159. чл. 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
160. чл. 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
161. чл. 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
162. 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
163. чл. 48a Maßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei
164. чл. 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
165. чл. 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
166. 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
167. чл. 49 Sofortige Vollziehbarkeit
168. чл. 50 Periodische Zwangsgelder
169. чл. 51 Umlage und Kosten
170. Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
171. чл. 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
172. чл. 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
173. чл. 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
174. Fünfter Abschnitt Sondervorschriften
175. чл. 52 Sonderaufsicht
176. чл. 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
177. чл. 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung
178. чл. 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
179. чл. 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
180. чл. 53c Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
181. чл. 53c Einstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen
182. чл. 53c Qualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen
183. чл. 53c Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
184. чл. 53c Versagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe
185. чл. 53c Kapitalausstattung
186. чл. 53c Liquiditätsanforderungen
187. чл. 53c Interne Unternehmensführung und Risikomanagement
188. чл. 53c Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften
189. чл. 53c Verpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens
190. чл. 53c Bewertung der Systemrelevanz
191. чл. 53c Meldepflichten
192. чл. 53c Häufigkeit der Meldung
193. чл. 53c Aufsichtliches Prüfungsprogramm
194. чл. 53c Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
195. чл. 53c Aufsichtsmaßnahmen
196. чл. 53c Zusammenarbeit und Aufsichtskollegien
197. чл. 53c Meldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
198. чл. 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
199. 1. Zentrale Gegenparteien
200. чл. 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen
201. чл. 53f Aufsichtskollegien
202. чл. 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
203. чл. 53h Liquidität
204. чл. 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
205. чл. 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung
206. чл. 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
207. чл. 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
208. чл. 53m Inhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung
209. чл. 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei
210. 2. Zentralverwahrer
211. чл. 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
212. чл. 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
213. чл. 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern
214. Abschnitt 6a DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
215. чл. 53r Zuständigkeit
216. чл. 53s Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
217. чл. 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
218. чл. 53u Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
219. чл. 53v Betreiber organisierter Märkte
220. Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
221. чл. 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
222. чл. 54a Strafvorschriften
223. чл. 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
224. чл. 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
225. чл. 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
226. чл. 56 Bußgeldvorschriften
227. чл. 57 Bußgeldvorschriften
228. чл. 59 Geldbußen gegen Unternehmen
229. чл. 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
230. чл. 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
231. чл. 60b Bekanntmachung von Maßnahmen
232. чл. 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
233. чл. 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen
234. Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
235. чл. 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
236. чл. 62 Überleitungsbestimmungen
237. чл. 63
238. чл. 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
239. чл. 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
240. чл. 64a Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
241. чл. 64b Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
242. чл. 64c Übergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
243. чл. 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
244. чл. 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
245. чл. 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
246. чл. 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
247. чл. 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
248. чл. 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
249. чл. 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
250. чл. 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
251. чл. 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
252. чл. 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts
253. чл. 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
254. чл. 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
255. чл. 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
256. чл. 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
257. чл. 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
258. чл. 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
259. чл. 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
260. чл. 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz