DE · KHWiSichV
Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Съдържание
- чл. 1 Sonderregelung zur 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle
- чл. 2 Sonderregelung bei besonders hoher 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle
- чл. 3 Erweiterung der Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- чл. 4 Verlängerung von Fristen nach den §§ 21 bis 22 und 25 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach den §§ 111d und 415 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- чл. 5 Erlösausgleiche für das Jahr 2021
- чл. 5a Erlösausgleiche für das Jahr 2022
- чл. 6 Abschlagszahlungen für das Jahr 2021
- чл. 6a Abschlagszahlungen für das Jahr 2022
- чл. 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten