DE · IDNrG
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
Съдържание
- чл. 1 Ziele des Gesetzes
- чл. 2 Aufgaben registerführender Stellen
- чл. 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde
- чл. 4 Zu einer Person gespeicherte Daten
- чл. 5 Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer
- чл. 6 Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde
- чл. 7 Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen
- чл. 8 Befugnisse und Verantwortlichkeiten
- чл. 9 Protokollierung
- чл. 10 Qualitätssicherung
- чл. 11 Löschung
- чл. 12 Verordnungsermächtigung
- чл. 13 Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- чл. 14 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- чл. 15 Ausschluss abweichenden Landesrechts
- чл. 16 Evaluierung
- чл. 17 Strafvorschriften