DE · HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
Съдържание
- чл. 1 Personenkreis
- чл. 2 Ausschließungsgründe
- чл. 3 Erweiterung des Personenkreises
- чл. 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung
- чл. 5 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
- чл. 6 Zusammentreffen von Ansprüchen
- чл. 7 Antragsfristen
- чл. 8 (weggefallen)
- чл. 9
- чл. 9a Eingliederungshilfen
- чл. 9b Zusätzliche Eingliederungshilfen
- чл. 9c Weitere Eingliederungshilfen
- чл. 10 Zuständigkeit und Verfahren
- чл. 11
- чл. 12 Härteausgleich
- чл. 13 Kostenregelung
- чл. 14
- чл. 25a Übergangsvorschrift
- чл. 25b Sonstige Vorschriften
- чл. 26 (weggefallen)
- чл. 27