DE · HeizkZuschG
Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
Съдържание
- чл. 1 Anspruchsberechtigung
- чл. 2 Höhe des ersten Heizkostenzuschusses
- чл. 2a Höhe des zweiten Heizkostenzuschusses
- чл. 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung
- чл. 4 Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses
- чл. 5 Finanzierung aus Bundesmitteln
- чл. 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz
- чл. 7 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
- чл. 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten