DE · HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriff des Trägers
- чл. 3 Verpflichtung anderer Personen
- чл. 4 Zwingende Vorschriften
- Zweiter Teil Pflichten des Trägers
- чл. 5 Anzeige- und Informationspflicht
- чл. 6 Verwendungszweck
- чл. 7 Beschränkungen
- чл. 8 Getrennte Verwaltung
- чл. 9 Leistungen zum Betrieb
- чл. 10 Verrechnung, Rückzahlung
- чл. 11 Sicherheitsleistungen
- чл. 12 Formen der Sicherheit
- чл. 13 Versicherungspflicht
- чл. 14 Auskunftspflicht
- чл. 15 Rechnungslegung
- Dritter Teil Prüfung der Einhaltung der Pflichten
- чл. 16 Prüfung
- чл. 17 Aufzeichnungspflicht
- чл. 18 Prüfer
- чл. 19 Prüfungsbericht
- Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
- чл. 20 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen
- чл. 22 Berlin-Klausel
- чл. 23 Inkrafttreten