DE · HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
Съдържание
- Erster Abschnitt Der Schutz der Topographien
- чл. 1 Schutzgegenstand, Eigenart
- чл. 2 Recht auf den Schutz
- чл. 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung
- чл. 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen
- чл. 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer
- чл. 6 Wirkung des Schutzes
- чл. 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes
- чл. 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
- чл. 9 Schutzverletzung
- чл. 10 Strafvorschriften
- чл. 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 26 Übergangsvorschriften
- чл. 27 Berlin-Klausel
- чл. 28 Inkrafttreten