DE · 2. ProdSV
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Allgemeine Pflichten der Hersteller
- чл. 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller
- чл. 5 Pflichten des Bevollmächtigten
- чл. 6 Pflichten der Einführer
- чл. 7 Pflichten der Händler
- чл. 8 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- чл. 9 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
- чл. 10 Wesentliche Sicherheitsanforderungen
- чл. 11 Warnhinweise
- чл. 12 EG-Konformitätserklärung
- чл. 13 CE-Kennzeichnung
- чл. 14 Sicherheitsbewertung
- чл. 15 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
- чл. 16 EG-Baumusterprüfung
- чл. 17 Technische Unterlagen
- чл. 18 Vorsorgeprinzip
- чл. 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen
- чл. 20 Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist
- чл. 21 Informationsaustausch
- чл. 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- чл. 23 Übergangvorschriften
- чл. 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten