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Gewerbeordnung
Съдържание
- Titel I Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
- чл. 2
- чл. 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
- чл. 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
- чл. 5 Zulassungsbeschränkungen
- чл. 6 Anwendungsbereich
- чл. 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
- чл. 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung
- чл. 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
- чл. 7 Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung
- чл. 11 Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
- чл. 11a Vermittlerregister
- чл. 11b Bewacherregister; Verordnungsermächtigung
- чл. 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
- чл. 11d Zusammenarbeit der Behörden
- чл. 12 Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen
- чл. 13 Erprobungsklausel
- чл. 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
- чл. 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
- чл. 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
- I. Allgemeine Erfordernisse
- чл. 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
- чл. 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
- B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
- чл. 29 Auskunft und Nachschau
- чл. 30 Privatkrankenanstalten
- чл. 30a
- чл. 30b
- чл. 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
- чл. 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse
- чл. 33a Schaustellungen von Personen
- чл. 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- чл. 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- чл. 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
- чл. 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
- чл. 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
- чл. 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
- чл. 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
- чл. 34 Pfandleihgewerbe
- чл. 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung
- чл. 34b Versteigerergewerbe
- чл. 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
- чл. 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
- чл. 34e Verordnungsermächtigung
- чл. 34f Finanzanlagenvermittler
- чл. 34g Verordnungsermächtigung
- чл. 34h Honorar-Finanzanlagenberater
- чл. 34i Immobiliardarlehensvermittler
- чл. 34j Verordnungsermächtigung
- чл. 34l Verordnungsermächtigung
- чл. 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- чл. 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
- чл. 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- чл. 37
- чл. 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
- чл. 39
- чл. 39a
- чл. 40
- III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
- чл. 42 (weggefallen)
- чл. 45 Stellvertreter
- чл. 46 Fortführung des Gewerbes
- чл. 47 Stellvertretung in besonderen Fällen
- чл. 49 Erlöschen von Erlaubnissen
- чл. 50
- чл. 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
- Titel III Reisegewerbe
- чл. 55 Reisegewerbekarte
- чл. 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
- чл. 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
- чл. 55c Anzeigepflicht
- чл. 55d
- чл. 55e Sonn- und Feiertagsruhe
- чл. 55f Haftpflichtversicherung
- чл. 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
- чл. 56a Wanderlager
- чл. 57 Versagung der Reisegewerbekarte
- чл. 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
- чл. 60 Beschäftigte Personen
- чл. 60a Veranstaltung von Spielen
- чл. 60b Volksfest
- чл. 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
- чл. 60d Verhinderung der Gewerbeausübung
- чл. 61 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
- Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte
- чл. 64 Messe
- чл. 65 Ausstellung
- чл. 66 Großmarkt
- чл. 67 Wochenmarkt
- чл. 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
- чл. 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
- чл. 69 Festsetzung
- чл. 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
- чл. 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
- чл. 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
- чл. 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
- чл. 70b (weggefallen)
- чл. 71 Vergütung
- чл. 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
- чл. 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
- I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
- чл. 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
- чл. 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
- чл. 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
- чл. 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
- чл. 109 Zeugnis
- чл. 110 Wettbewerbsverbot
- чл. 111 Pflichtfortbildungen
- II. Meistertitel
- чл. 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
- III. Aufsicht
- чл. 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
- чл. 139i
- Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen
- чл. 140
- Titel IX Statutarische Bestimmungen
- чл. 142
- Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 143
- чл. 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
- чл. 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
- чл. 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
- чл. 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
- чл. 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
- чл. 147b Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen
- чл. 147c Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten
- чл. 147d Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6
- чл. 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
- чл. 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
- чл. 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
- чл. 148c Einziehung
- Titel XI Gewerbezentralregister
- чл. 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
- чл. 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person
- чл. 150a Auskunft an Behörden
- чл. 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
- чл. 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- чл. 150d Protokollierungen
- чл. 150e Elektronische Antragstellung
- чл. 150f Automatisiertes Auskunftsverfahren
- чл. 151 Eintragungen in besonderen Fällen
- чл. 152 Entfernung von Eintragungen
- чл. 153 Tilgung von Eintragungen
- чл. 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
- чл. 153b Identifizierungsverfahren
- чл. 153c Verwaltungsvorschriften
- - Schlußbestimmungen
- чл. 154
- чл. 154a
- чл. 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
- чл. 155a Maßnahmen zu Zwecken des Zeugenschutzes
- чл. 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e
- чл. 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f
- чл. 158 Übergangsregelung zu § 11b; Probebetrieb
- чл. 159 Übergangsregelung zu § 34a
- чл. 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
- чл. 161 Übergangsregelung zu § 14 Absatz 4