DE · GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Съдържание
- I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung
- чл. 1 Zusammensetzung
- чл. 2 Bestimmung der Mitglieder des Bundestages
- чл. 3 Ausscheiden von Abgeordneten
- чл. 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates
- чл. 5 Rechte der Vertreter
- чл. 6 Präsenzpflicht
- чл. 7 Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses
- чл. 8 Einberufung
- чл. 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes
- II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen
- чл. 10 Nichtöffentlichkeit
- чл. 11 Teilnahme an den Sitzungen
- чл. 12 Beschlußfähigkeit
- чл. 13 Beschlußmehrheiten
- чл. 14 Beratung von Gesetzentwürfen
- чл. 15 Wahlen
- чл. 16 Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)
- чл. 17 Sitzungsprotokolle
- чл. 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages
- чл. 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung