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Bundesfernstraßengesetz
Съдържание
- чл. 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs
- чл. 2 Widmung, Umstufung, Einziehung
- чл. 3 Straßenbaulast
- чл. 3a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung
- чл. 4 Sicherheitsvorschriften
- чл. 5 Träger der Straßenbaulast
- чл. 5a Zuwendungen für fremde Träger der Straßenbaulast
- чл. 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
- чл. 6 Eigentum und andere Rechte
- чл. 7 Gemeingebrauch
- чл. 7a Vergütung von Mehrkosten
- чл. 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 8a Straßenanlieger
- чл. 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen
- чл. 9a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- чл. 10 Schutzwaldungen
- чл. 11 Schutzmaßnahmen
- чл. 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
- чл. 12a Kreuzungen mit Gewässern
- чл. 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
- чл. 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
- чл. 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen
- чл. 14 Umleitungen
- чл. 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen
- чл. 16 Planungen
- чл. 16a Vorarbeiten
- чл. 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
- чл. 17a Anhörungsverfahren
- чл. 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- чл. 17d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- чл. 17e Rechtsbehelfe
- чл. 17f Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls
- чл. 17i Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- чл. 17j Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz
- чл. 17k Berichterstattung an die Europäische Kommission
- чл. 18f Vorzeitige Besitzeinweisung
- чл. 19 Enteignung
- чл. 19a Entschädigungsverfahren
- чл. 20 Straßenaufsicht
- чл. 21 Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten
- чл. 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 23 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 23a Gebühren, Verordnungsermächtigung
- чл. 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 25 (Aufhebung von Vorschriften)
- чл. 26 (weggefallen)
- чл. 27 (Inkrafttreten)