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Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Съдържание
- Kapitel 1 Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt
- чл. 1 Filmförderungsanstalt
- чл. 2 Aufgaben der Filmförderungsanstalt
- чл. 3 Aufgabenerfüllung
- чл. 4 Dienstleistungen für andere Einrichtungen
- Abschnitt 1 Organe
- чл. 5 Organe der Filmförderungsanstalt
- Unterabschnitt 1 Verwaltungsrat
- чл. 6 Zusammensetzung
- чл. 7 Berufung, Amtszeit, Unabhängigkeit
- чл. 8 Vorsitz
- чл. 9 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
- чл. 10 Aufgaben
- чл. 11 Richtlinien
- чл. 12 Ausschüsse
- чл. 13 Förderkommissionen
- чл. 14 Befangenheit
- Unterabschnitt 2 Präsidium
- чл. 15 Zusammensetzung
- чл. 16 Amtszeit
- чл. 17 Vorsitz
- чл. 18 Beschlussfähigkeit, Verfahren, Geschäftsordnung
- чл. 19 Aufgaben, Rechte
- чл. 20 Befangenheit
- Unterabschnitt 3 Vorstand
- чл. 21 Bestellung, Stellvertretung, Amtszeit, Geschäftsordnung
- чл. 22 Aufgaben, Rechte
- чл. 23 Förderentscheidungen
- чл. 24 Entscheidungen zu Sperrfristen
- чл. 25 Befangenheit
- Abschnitt 2
- чл. 26
- чл. 27
- чл. 28
- чл. 29
- чл. 30
- чл. 31
- Kapitel 3 Satzung, Haushalt, Aufsicht
- чл. 32 Satzung
- чл. 33 Wirtschaftsplan
- чл. 34 Haushalts- und Wirtschaftsführung
- чл. 35 Rücklagen
- чл. 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
- чл. 37 Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
- чл. 38 Transparenz
- чл. 39 Aufsicht
- Teil 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 40 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 1 Förderbestimmungen
- чл. 41 Förderfähigkeit von Filmproduktionen; Verordnungsermächtigung
- чл. 42 Förderfähigkeit internationaler Koproduktionen
- чл. 43 Förderfähigkeit internationaler Kofinanzierungen
- чл. 44 Besondere Fördervoraussetzungen bei internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
- чл. 45 Nicht förderfähige Filme
- чл. 46 Barrierefreie Fassung
- чл. 47 Beihilfeintensität; Unionsrechtskonformität
- чл. 48 Ausschluss von der Förderung
- чл. 49 Archivierung
- Abschnitt 2 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- чл. 50 Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- чл. 51 Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Abschnitt 3 Weitere Bestimmungen
- чл. 52 Zweckbindung der Fördermittel
- чл. 53 Abtretung und Verpfändung
- Abschnitt 4 Sperrfristen
- чл. 54 Sperrfristen
- чл. 55 Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
- чл. 56 Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
- чл. 57 Ersetzung der regulären Erstaufführung und Fortsetzung der weiteren Kinoauswertung in Fällen höherer Gewalt
- чл. 58 Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
- чл. 59 Verletzung der Sperrfristen
- чл. 60 Ermächtigung des Verwaltungsrats
- Unterabschnitt 1 Zuerkennung
- чл. 61 Förderhilfen, Referenzpunkte
- чл. 62 Zuschauererfolg
- чл. 63 Punktwertung bei Talent-, Kinder- und Dokumentarfilmen
- чл. 64 Erfolge bei Festivals und Preisen
- чл. 65 Richtlinie zur Gleichstellung
- чл. 66 Einbeziehung von Filmen aus dem Ausland
- чл. 67 Art und Höhe der Förderung
- чл. 68 Verteilung der Referenzmittel
- чл. 69 Aufteilung der Referenzmittel auf die Berechtigten
- чл. 70 Antragsberechtigung
- чл. 71 Antragsvoraussetzungen
- чл. 72 Antragsfrist
- чл. 73 Zuerkennung
- Unterabschnitt 2 Verwendung
- чл. 74 Verwendungsmöglichkeiten für Hersteller
- чл. 75 Begonnene Maßnahmen
- чл. 76 Verwendungsmöglichkeiten für drehbuchschreibende und regieführende Personen
- Unterabschnitt 3 Anforderungen an den mit Referenzmitteln herzustellenden Film
- чл. 77 Eigenanteil des Herstellers
- чл. 78 Ausnahmen beim Eigenanteil
- чл. 79 Besondere Anforderung an die Verwendung für internationale Koproduktionen
- чл. 80 Ökologische Nachhaltigkeit
- чл. 81 Angemessene Beschäftigungsbedingungen
- чл. 82 Beschäftigung von Nachwuchskräften
- чл. 83 Vermietung des Films
- чл. 84 Fernsehnutzungsrechte und weitere Vertragsbedingungen in Auswertungsverträgen mit Fernsehveranstaltern
- Unterabschnitt 4 Bürgschaften, Verfahren, Aufhebung
- чл. 85 Bürgschaften
- чл. 86 Auszahlung
- чл. 87 Schlussprüfung, Kostenerstattung, Pflichtexemplar
- чл. 88 Aufhebung von Förderbescheiden
- Abschnitt 2 Produktionsförderung für Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
- чл. 89 Förderhilfen
- чл. 90 Referenzpunkte
- чл. 91 Richtlinie zur Gleichstellung
- чл. 92 Art der Förderung, Verteilung der Referenzpunkte
- чл. 93 Antragsberechtigung
- чл. 94 Antragsvoraussetzungen
- чл. 95 Antragsfrist
- чл. 96 Zuerkennung
- чл. 97 Verwendungsmöglichkeiten
- чл. 98 Begonnene Maßnahmen
- чл. 99 Auszahlung
- чл. 100 Schlussprüfung, Pflichtexemplar
- чл. 101 Aufhebung von Förderbescheiden
- Kapitel 3 Verleihförderung
- чл. 102 Förderhilfen, Referenzpunkte
- чл. 103 Berücksichtigung von Erfolgen
- чл. 104 Bonus für inklusive Werbemaßnahmen
- чл. 105 Art der Förderung
- чл. 106 Verteilung der Referenzmittel
- чл. 107 Antragsberechtigung, Antragsvoraussetzungen
- чл. 108 Antragsfrist
- чл. 109 Zuerkennung
- чл. 110 Verwendung
- чл. 111 Auszahlung
- чл. 112 Begonnene Maßnahmen
- чл. 113 Schlussprüfung, Aufhebung von Förderbescheiden
- Kapitel 4 Kinoförderung
- чл. 114 Förderhilfen
- чл. 115 Antragsberechtigung
- чл. 116 Art der Förderung
- чл. 117 Höhe der Förderung
- чл. 118 Verfahren
- чл. 119 Erlass von Restschulden
- чл. 120 Auszahlung, Aufhebung von Förderbescheiden
- Kapitel 5 Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
- чл. 121 Richtlinie zur Unterstützung der Digitalisierung des deutschen Filmerbes
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 122 Einnahmen
- чл. 123 Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
- чл. 124 Erhebung der Filmabgabe
- чл. 125 Fälligkeit
- чл. 126 Begriffsbestimmung Kinofilm
- чл. 127 Begriffsbestimmungen Nettoumsatz und Nettowerbeumsatz
- Unterabschnitt 2 Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
- чл. 128 Filmabgabe der Kinos
- чл. 129 Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
- чл. 130 Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
- чл. 131 Besondere Bestimmungen für nicht redaktionell verantwortliche Anbieter von Videoabrufdiensten
- Unterabschnitt 3 Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
- чл. 132 Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
- чл. 133 Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
- чл. 134 Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen
- чл. 135 Filmabgabe der Programmvermarkter
- чл. 136 Medialeistungen
- чл. 137 Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
- Abschnitt 2 Verwendung der Einnahmen
- чл. 138 Aufteilung der Einnahmen auf die Förderbereiche
- чл. 139 Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
- чл. 140 Ermächtigung des Verwaltungsrats
- чл. 141 Ausnahmsweise Umwidmung in Fällen höherer Gewalt
- чл. 142 Verwendung von Tilgungen
- чл. 143 Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
- Teil 5 Auskunftspflichten und Datenverwendung
- чл. 144 Auskünfte
- чл. 145 Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
- чл. 146 Kontrolle der gemeldeten Daten
- чл. 147 Schätzung
- чл. 148 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
- чл. 149 Geschäfts- und Förderbericht, Evaluierungsberichte
- Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 150 Übergangsregelungen
- чл. 151 Beendigung der Filmförderung
- чл. 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten