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Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 1 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- чл. 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
- чл. 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
- чл. 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- чл. 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
- чл. 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
- чл. 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
- чл. 9 Differenzbetrag
- чл. 10 Entlastungskontingent
- Kapitel 2 Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
- чл. 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
- чл. 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
- чл. 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
- чл. 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
- чл. 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
- чл. 16 Differenzbetrag
- чл. 17 Entlastungskontingent
- Kapitel 3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
- чл. 18 Höchstgrenzen
- чл. 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
- чл. 20 Jahresendabrechnung
- чл. 21 Grundsatz Mitteilungspflichten
- чл. 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
- чл. 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten
- чл. 24 Lieferantenwechsel
- чл. 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
- Kapitel 4 Sonstige Vorschriften
- чл. 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
- чл. 27 Missbrauchsverbot
- чл. 28 Unpfändbarkeit
- чл. 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht
- чл. 29a Boni- und Dividendenverbot
- чл. 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
- Teil 3 Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
- чл. 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten
- чл. 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
- чл. 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
- чл. 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
- чл. 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
- чл. 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
- чл. 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
- Teil 3a Entlastung für atypische Minderverbräuche
- чл. 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
- Teil 4 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
- чл. 38 Bußgeldvorschriften
- чл. 39 Verordnungsermächtigung
- чл. 40 Evaluierung