Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

Съдържание

1. Kapitel 1 Allgemeine Vorschrift
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. Kapitel 2 Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
4. чл. 2 Anforderungen an elektronische Dokumente
5. чл. 3 Überschreitung der Höchstgrenzen
6. чл. 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur
7. чл. 5 Bekanntmachung technischer Standards
8. Kapitel 3 Besonderes elektronisches Behördenpostfach
9. чл. 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; Anforderungen
10. чл. 7 Identifizierungsverfahren
11. чл. 8 Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung
12. чл. 9 Änderung und Löschung
13. Kapitel 4 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
14. чл. 10 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach
15. чл. 11 Identifizierung und Authentisierung des Postfachinhabers
16. чл. 12 Änderung von Angaben und Löschung des Postfachs
17. чл. 13 Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
18. чл. 13a Datenverarbeitung
19. Kapitel 5 Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
20. чл. 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente
21. чл. 15 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente
22. Kapitel 6 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Notaren zur Genehmigung notarieller Rechtsgeschäfte
23. чл. 16 Übermittlung der Anträge an das Gericht
24. чл. 17 Übermittlung der Genehmigungsbeschlüsse und Rechtskraftzeugnisse an den Notar