DE · ErdölBevG
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Съдържание
- чл. 1 Bevorratung
- Erster Abschnitt Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
- чл. 2 Allgemeines
- чл. 3 Bevorratungspflicht
- чл. 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht
- чл. 5 Spezifische Vorräte
- чл. 6 Vorratshaltung
- чл. 7 Delegationen
- чл. 8 Übertragung von Aufgaben
- чл. 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
- чл. 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
- чл. 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht
- Zweiter Abschnitt Freigabe von Vorräten
- чл. 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen
- Dritter Abschnitt Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
- чл. 13 Mitgliedschaft
- чл. 14 Organe
- чл. 15 Satzung
- чл. 16 Mitgliederversammlung
- чл. 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
- чл. 18 Beirat
- чл. 19 Aufgaben des Beirats
- чл. 20 Ausschüsse des Beirats
- чл. 21 Vorstand
- чл. 22 Aufgaben des Vorstandes
- Vierter Abschnitt Beiträge, Wirtschaftsführung
- чл. 23 Beiträge
- чл. 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
- чл. 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung
- чл. 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
- чл. 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans
- чл. 28 Ausführung des Wirtschaftsplans
- чл. 29 Jahresabschluss
- чл. 30 Verwendung von Veräußerungserlösen
- Fünfter Abschnitt Aufsicht
- чл. 31 Aufsicht
- Sechster Abschnitt Auflösung
- чл. 32 Auflösung
- Siebter Abschnitt Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
- чл. 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
- чл. 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
- чл. 35 Monatliche Meldungen der Vorräte
- чл. 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
- чл. 37 Übrige Meldepflichten
- чл. 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
- чл. 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
- чл. 40 Bußgeldvorschriften
- чл. 41 Übergangsregelung