DE · EntsorgFondsG
Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Съдържание
- чл. 1 Errichtung, Zweck und Sitz
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Aufgaben und Organisation des Fonds
- чл. 4 Kuratorium
- чл. 5 Vorstand
- чл. 6 Satzung
- чл. 7 Fondsvermögen
- чл. 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht
- чл. 9 Anlage der Mittel
- чл. 10 Verwendung der Mittel
- чл. 11 Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung
- чл. 11a Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans
- чл. 11b Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche
- чл. 11c Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken
- чл. 12 Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung
- чл. 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten
- чл. 13 Aufsicht
- чл. 14 Auflösung
- чл. 15 Verordnungsermächtigungen