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Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
Съдържание
- чл. 1 Antrag, zuständige Behörde
- чл. 2 Erklärung über Mitberechtigte
- чл. 3 Gütliche Einigung
- чл. 4 Festsetzung der Entschädigung und des Härteausgleichs
- чл. 5 Vollstreckung
- чл. 6 Hinterlegung
- чл. 7 Folgen der Hinterlegung
- чл. 8 Klagen wegen der hinterlegten Summe
- чл. 9 Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid
- чл. 10 Klage auf Entschädigung oder Härteausgleich
- чл. 11 Klage in Sonderfällen
- чл. 12
- чл. 13 Rückzahlungsbescheid
- чл. 14
- чл. 15 Verjährung
- чл. 16 Inkrafttreten