DE · EEMD-ZVAnl II
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Съдържание
- чл. 1 Vertragsgegenstand
- чл. 2 Vertragsbestandteile
- чл. 3 Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten
- чл. 4 Einschaltung Dritter
- чл. 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber
- чл. 6 Sicherheiten
- чл. 7 Versicherungen
- чл. 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme
- чл. 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung
- чл. 10 Mitwirkungspflichten
- чл. 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters
- чл. 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers
- чл. 13 Datenschutz
- чл. 14 Datensicherheit
- чл. 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten
- чл. 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
- чл. 17 Qualitätsanforderungen
- чл. 18 Übertragung von Datenobjekten
- чл. 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut
- чл. 20 Vergütung
- чл. 21 Rechnungsstellung
- чл. 22 Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen
- чл. 23 Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit
- чл. 24 Haftung und Gewährleistung
- чл. 25 Freistellung
- чл. 26 Gewerbliche Schutzrechte
- чл. 27 Vertragsstrafen
- чл. 28 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
- чл. 29 Verfahren nach Vertragsbeendigung
- чл. 30 Sperrung von Bordgeräten
- чл. 31 Vertragsanpassungen
- чл. 32 Höhere Gewalt
- чл. 33 Streitbeilegung
- чл. 34 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- чл. 35 Schriftverkehr
- чл. 36 Schriftform
- чл. 37 Salvatorische Klausel