DE · DWG
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Съдържание
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Rechtsform
- чл. 2 Sitz und Studios
- чл. 3 Aufgabe
- Unterabschnitt 2 Gestaltung der Sendungen
- чл. 4 Ziele
- чл. 4a Aufgabenplanung
- чл. 4b Beteiligungsverfahren
- чл. 4c Bewertung
- чл. 5 Programmgrundsätze
- чл. 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz
- чл. 6a Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
- чл. 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter
- чл. 7a Barrierefreiheit
- Unterabschnitt 3 Erfüllung der Aufgaben
- чл. 8 Zusammenarbeit mit Dritten
- чл. 9 Produktionen
- чл. 10 Werbung
- чл. 11 Sponsern
- чл. 12 Programmabgabe an Dritte
- чл. 13 Transkription
- чл. 14 Druckwerke
- чл. 15 Sendetechnik
- Unterabschnitt 4 Rechte Dritter
- чл. 16 Verlautbarungsrecht
- чл. 17 Sendezeit für Dritte
- чл. 18 Gegendarstellung
- чл. 19 Eingaben und Beschwerden
- чл. 20 Anrufungsrecht
- чл. 21 Beweissicherung
- Unterabschnitt 5 Verantwortung für Sendungen
- чл. 22 Allgemeine Verantwortung
- чл. 23 Auskunftspflicht
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 24 Organe
- чл. 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
- чл. 26 Unabhängigkeit
- чл. 27 Amtszeit
- чл. 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden
- чл. 29 Neuberufung der Gremienmitglieder
- чл. 30 Kostenerstattung
- Unterabschnitt 2 Rundfunkrat
- чл. 31 Zusammensetzung
- чл. 32 Aufgaben
- чл. 33 Sitzungen
- чл. 34 Beschlüsse und Wahlen
- чл. 35 Ausschüsse
- Unterabschnitt 3 Verwaltungsrat
- чл. 36 Zusammensetzung
- чл. 37 Aufgaben
- чл. 38 Sitzungen
- чл. 39 Beschlüsse und Wahlen
- Unterabschnitt 4 Intendant
- чл. 40 Wahl und Amtszeit
- чл. 41 Vertretung des Intendanten
- чл. 42 Aufgaben
- чл. 43 Ausscheiden und Abberufung
- Unterabschnitt 1 Finanzwesen
- чл. 44 Finanzierungsgarantie
- чл. 45 Einnahmen
- чл. 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung
- чл. 47 Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans
- чл. 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans
- чл. 49 (weggefallen)
- чл. 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben
- чл. 51 (weggefallen)
- чл. 52 Vorläufige Wirtschaftsführung
- чл. 53 Ausführung des Wirtschaftsplans
- чл. 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan
- чл. 55 Jahresabschluss
- чл. 56 Prüfungen
- чл. 57 Bekanntmachungen
- Unterabschnitt 2 Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
- чл. 58 Vermögen
- чл. 59 Beteiligungen
- чл. 60 Baumaßnahmen
- Abschnitt 4 Aufsicht
- чл. 61 Ausschluss der Fachaufsicht
- чл. 62 Rechtsaufsicht
- Abschnitt 5 Datenschutz
- чл. 63 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
- чл. 64 Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
- чл. 65 Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle
- чл. 66 Der Datenschutzbeauftragte im Sinne der §§ 5 bis 7 des Bundesdatenschutzgesetzes