DE · DtA-VÜG
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Съдържание
- чл. 1 Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank
- чл. 2 Kapitalrücklage
- чл. 3 Haftung des Bundes
- чл. 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
- чл. 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
- чл. 6 Rechtsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- чл. 7 Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn
- чл. 8 Kostenfreiheit
- чл. 9 Rückwirkung