DE · DPMAV
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Съдържание
- Abschnitt 1 Organisation, Befugnisse
- чл. 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen
- чл. 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen
- чл. 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- чл. 4 Topografiestelle und Topografieabteilung
- чл. 5 Markenstellen und Markenabteilungen
- чл. 6 Designstellen und Designabteilungen
- Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften
- чл. 7 DIN-Normen
- чл. 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung
- чл. 9 Formblätter
- чл. 10 Originale
- чл. 11 Übermittlung durch Telefax
- чл. 12 Einreichung elektronischer Dokumente
- чл. 13 Vertretung
- чл. 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
- чл. 15 Vollmachten
- чл. 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
- чл. 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
- чл. 18 Fristen
- чл. 18a Fristberechnung bei Feiertagen
- чл. 19 Entscheidung nach Lage der Akten
- чл. 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
- чл. 21 Zustellung und formlose Übersendung
- чл. 22 Akteneinsicht
- чл. 24 Verfahrenskostenhilfe
- чл. 25 Urkunden, Schmuckurkunden
- чл. 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
- чл. 27 Änderungen von Namen oder Anschriften
- чл. 28 Eintragung eines Rechtsübergangs
- чл. 29 Eintragung von dinglichen Rechten
- чл. 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- чл. 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
- Abschnitt 3 Schlussvorschriften
- чл. 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
- чл. 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen
- чл. 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten