DE · BzBlG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
Съдържание
- чл. 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- чл. 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen
- чл. 2a Verbraucherschutz
- чл. 3 Ausnahmen
- чл. 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung
- чл. 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe
- чл. 5 Überwachung
- чл. 6
- чл. 7 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken
- чл. 9 Berlin-Klausel
- чл. 10 Inkrafttreten