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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Vertriebener
- чл. 2 Heimatvertriebener
- чл. 3 Sowjetzonenflüchtling
- чл. 4 Spätaussiedler
- чл. 5 Ausschluss
- чл. 6 Volkszugehörigkeit
- Zweiter Abschnitt Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
- чл. 7 Grundsatz
- чл. 8 Verteilung
- чл. 9 Hilfen
- чл. 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise
- чл. 11 Leistungen bei Krankheit
- чл. 12 (weggefallen)
- чл. 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung
- чл. 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
- чл. 15 Bescheinigungen
- чл. 16 Datenschutz
- чл. 17 Datenaufbewahrung
- Vierter Abschnitt Aufnahme
- чл. 26 Aufnahmebescheid
- чл. 27 Anspruch
- чл. 28 Verfahren
- чл. 29 Datenschutz
- Fünfter Abschnitt Namensführung, Beratung
- чл. 94 Familiennamen und Vornamen
- Sechster Abschnitt Kultur, Forschung und Statistik
- чл. 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
- чл. 97 Statistik
- Siebter Abschnitt Strafbestimmungen
- чл. 98 Erschleichung von Vergünstigungen
- чл. 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
- Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 100 Anwendung des bisherigen Rechts
- чл. 100a Übergangsregelung
- чл. 100b Anwendungsvorschrift
- чл. 101 Geltung für Lebenspartner
- чл. 102 (weggefallen)
- чл. 103 Kostentragung
- чл. 104