DE · BierStG
Biersteuergesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
- чл. 2 Steuertarif
- чл. 3 Sonstige Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Steueraussetzung und Besteuerung
- чл. 4 Steuerlager
- чл. 5 Steuerlagerinhaber
- чл. 6 Registrierte Empfänger
- чл. 7 Registrierte Versender
- чл. 8 Begünstigte
- чл. 9 Beförderungen (Allgemeines)
- чл. 10 Beförderungen im Steuergebiet
- чл. 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- чл. 12 Ausfuhr
- чл. 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
- чл. 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- чл. 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit
- Abschnitt 3 Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten
- чл. 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner
- Abschnitt 4 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
- чл. 19 Erwerb durch Privatpersonen
- чл. 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
- чл. 20a Zertifizierte Empfänger
- чл. 20b Zertifizierte Versender
- чл. 20c Beförderungen
- чл. 21 Versandhandel
- чл. 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
- чл. 22a Steuerentstehung, Steuerschuldner
- чл. 22b Steueranmeldung, Fälligkeit
- Abschnitt 5 Steuervergünstigungen
- чл. 23 Steuerbefreiungen
- чл. 23a Verwender
- чл. 24 Steuerentlastung im Steuergebiet
- чл. 25 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
- Abschnitt 6 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen
- чл. 26 Steueraufsicht
- чл. 27 Geschäftsstatistik
- чл. 28 Besondere Ermächtigungen
- чл. 29 Durchführung
- Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
- чл. 30 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 31 Übergangsbestimmungen