DE · BGleiSV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
Съдържание
- чл. 1 Anwendungsbereich und Ziel
- чл. 2 Schlichtungsstelle
- чл. 3 Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung
- чл. 4 Verschwiegenheit
- чл. 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
- чл. 6 Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens
- чл. 7 Rechtliches Gehör
- чл. 8 Verfahren und Schlichtungsvorschlag
- чл. 9 Abschluss des Verfahrens
- чл. 10 Verfahrensdauer
- чл. 11 Barrierefreie Kommunikation
- чл. 12 Kosten des Verfahrens
- чл. 13 Reisekosten
- чл. 14 Tätigkeitsbericht
- чл. 15 Information durch die Schlichtungsstelle