DE · BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
Съдържание
- чл. 1 Gebührenerhebung
- чл. 2 Anwendungsbereich
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Entstehung der Gebührenschuld
- чл. 5 Gebührengläubiger
- чл. 6 Gebührenschuldner
- чл. 7 Sachliche Gebührenfreiheit
- чл. 8 Persönliche Gebührenfreiheit
- чл. 9 Grundlagen der Gebührenbemessung
- чл. 10 Gebühren in besonderen Fällen
- чл. 11 Gebührenarten
- чл. 12 Auslagen
- чл. 13 Gebührenfestsetzung
- чл. 14 Fälligkeit
- чл. 15 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
- чл. 16 Säumniszuschlag
- чл. 17 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- чл. 18 Zahlungsverjährung
- чл. 19 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- чл. 20 Rechtsbehelf
- чл. 21 Erstattung
- чл. 22 Gebührenverordnungen
- чл. 23 Übergangsregelung
- чл. 24 Außerkrafttreten