Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Съдържание

1. Art 224
2. чл. 1 Abstammung
3. чл. 2 Elterliche Sorge
4. чл. 3 Name des Kindes
5. Art 229
6. чл. 1 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
7. чл. 2 Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27. Juni 2000
8. чл. 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
9. чл. 4 Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
10. чл. 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
11. чл. 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
12. чл. 7 Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
13. чл. 8 Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002
14. чл. 9 Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
15. чл. 10 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004
16. чл. 11 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004
17. чл. 12 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
18. чл. 13
19. чл. 14 Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005
20. чл. 15 Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
21. чл. 17 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
22. чл. 18 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
23. чл. 19 Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
24. чл. 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
25. чл. 21 Übergangsvorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und im Schiffsregisterverfahren
26. чл. 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
27. чл. 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
28. чл. 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
29. чл. 25 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
30. чл. 26 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
31. чл. 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011
32. чл. 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013
33. чл. 29 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
34. чл. 30 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
35. чл. 31 Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
36. чл. 32 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
37. чл. 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
38. чл. 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
39. чл. 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
40. чл. 36 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
41. чл. 37 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
42. чл. 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
43. чл. 39 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
44. чл. 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
45. чл. 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017
46. чл. 42 Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
47. чл. 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
48. чл. 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
49. чл. 45 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017
50. чл. 46 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
51. чл. 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
52. чл. 48 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
53. чл. 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
54. чл. 50 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
55. чл. 51 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
56. чл. 52 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
57. чл. 53 Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
58. чл. 54 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
59. чл. 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
60. чл. 56 Überleitungsvorschrift zum Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
61. чл. 57 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
62. чл. 58 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
63. чл. 59 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
64. чл. 60 Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
65. чл. 61 Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
66. чл. 62 Übergangsvorschrift zum Mietspiegelreformgesetz
67. чл. 63 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
68. чл. 64 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
69. чл. 65 Überleitungsvorschrift zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
70. чл. 66 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
71. чл. 67 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts
72. чл. 68 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
73. чл. 69 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
74. чл. 70 Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen
75. чл. 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
76. Art 231
77. чл. 1 (weggefallen)
78. чл. 2 Vereine
79. чл. 3 Stiftungen
80. чл. 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
81. чл. 5 Sachen
82. чл. 6 Verjährung
83. чл. 7 Beurkundungen und Beglaubigungen
84. чл. 8 Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen
85. чл. 9 Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen
86. чл. 10 Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute
87. Art 232
88. чл. 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
89. чл. 1a Überlassungsverträge
90. чл. 2 Mietverträge
91. чл. 3 Pachtverträge
92. чл. 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
93. чл. 4a Vertrags-Moratorium
94. чл. 5 Arbeitsverhältnisse
95. чл. 6 Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen
96. чл. 7 Kontoverträge und Sparkontoverträge
97. чл. 8 Kreditverträge
98. чл. 9 Bruchteilsgemeinschaften
99. чл. 10 Unerlaubte Handlungen
100. Art 233
101. чл. 1 Besitz
102. чл. 2 Inhalt des Eigentums
103. чл. 2a Moratorium
104. чл. 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
105. чл. 2c Grundbucheintragung
106. чл. 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
107. чл. 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
108. чл. 5 Mitbenutzungsrechte
109. чл. 6 Hypotheken
110. чл. 7 Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen
111. чл. 8 Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs
112. чл. 9 Rangbestimmung
113. чл. 10 Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
114. чл. 11 Grundsatz
115. чл. 12 Berechtigter
116. чл. 13 Verfügungen des Eigentümers
117. чл. 13a Vormerkung zugunsten des Fiskus
118. чл. 14 Verjährung
119. чл. 15 Verbindlichkeiten
120. чл. 16 Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften
121. Art 234
122. чл. 1 Grundsatz
123. чл. 2 Verlöbnis
124. чл. 4 Eheliches Güterrecht
125. чл. 4a Gemeinschaftliches Eigentum
126. чл. 5 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
127. чл. 6 Versorgungsausgleich
128. чл. 7 Abstammung
129. чл. 10 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen
130. чл. 12 Legitimation nichtehelicher Kinder
131. чл. 13 Annahme als Kind
132. чл. 14 Vormundschaft
133. чл. 15 Pflegschaft
134. Art 235
135. чл. 1 Erbrechtliche Verhältnisse
136. чл. 2 Verfügungen von Todes wegen
137. Art 236
138. чл. 1 Abgeschlossene Vorgänge
139. чл. 2 Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse
140. чл. 3 Güterstand
141. Art 237
142. чл. 1 Bestandsschutz
143. чл. 2 Ausschlußfrist
144. Art 238
145. чл. 1 Erhebung und Übermittlung von Daten
146. чл. 2 Auskunftspflichten
147. чл. 3 Datenverarbeitung
148. чл. 4 Bußgeldvorschriften
149. Art 242
150. чл. 1 Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben
151. чл. 2 Informationen über das Widerrufsrecht
152. Art 245
153. чл. 1 Freiwillige Verwendung
154. чл. 2 Übermittlung, Zeitpunkt und Kosten
155. чл. 3 Inhalt und Wirkung
156. чл. 4 Erfüllung von Informationspflichten
157. чл. 5 Abweichende Vereinbarungen
158. Art 246a
159. чл. 1 Informationspflichten
160. чл. 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten
161. чл. 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
162. чл. 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten
163. Art 246b
164. чл. 1 Informationspflichten
165. чл. 2 Formale Anforderungen
166. чл. 3 Angemessene Erläuterungen
167. чл. 4 Gestaltung der Online-Benutzeroberfläche
168. Art 246d
169. чл. 1 Informationspflichten
170. чл. 2 Formale Anforderungen
171. Art 246e
172. чл. 1 Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen
173. чл. 2 Bußgeldvorschriften
174. Art 247
175. чл. 1 Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
176. чл. 2 Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
177. чл. 3 Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
178. чл. 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
179. чл. 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln
180. чл. 6 Vertragsinhalt
181. чл. 7 Weitere Angaben im Vertrag
182. чл. 8 Verträge mit Zusatzleistungen
183. чл. 10 Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
184. чл. 11 Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
185. чл. 12 Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen
186. чл. 13 Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen
187. чл. 13a Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
188. чл. 13b Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
189. чл. 14 Tilgungsplan
190. чл. 15 Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
191. чл. 16 Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten
192. чл. 17 Angaben bei geduldeten Überziehungen
193. чл. 18 Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
194. Art 247a
195. чл. 1 Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
196. чл. 2 Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
197. Art 248
198. чл. 1 Konkurrierende Informationspflichten
199. чл. 2 Allgemeine Form
200. чл. 3 Besondere Form
201. чл. 4 Vorvertragliche Informationen
202. чл. 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit
203. чл. 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
204. чл. 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
205. чл. 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
206. чл. 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses
207. чл. 10 Abweichende Vereinbarungen
208. чл. 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
209. чл. 12 Besondere Form
210. чл. 13 Vorvertragliche Informationen
211. чл. 13a Informationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister
212. чл. 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags
213. чл. 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
214. чл. 16 Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten Zahlungsinstruments
215. чл. 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers
216. чл. 17a Informationspflichten des Bargeldabhebungsdienstleisters
217. чл. 18 Informationspflichten Dritter
218. чл. 19 Abweichende Vereinbarungen
219. Art 249
220. чл. 1 Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
221. чл. 2 Inhalt der Baubeschreibung
222. чл. 3 Widerrufsbelehrung
223. Art 250
224. чл. 1 Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung
225. чл. 2 Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung
226. чл. 3 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung
227. чл. 4 Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
228. чл. 5 Gestaltung des Vertrags
229. чл. 6 Abschrift oder Bestätigung des Vertrags
230. чл. 7 Reiseunterlagen, Unterrichtung vor Reisebeginn
231. чл. 8 Mitteilungspflichten anderer Unternehmer und Information des Reisenden nach Vertragsschluss in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
232. чл. 9 Weitere Informationspflichten bei Verträgen über Gastschulaufenthalte
233. чл. 10 Unterrichtung bei erheblichen Vertragsänderungen
234. Art 251
235. чл. 1 Form und Zeitpunkt der Unterrichtung
236. чл. 2 Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden
237. Art 253
238. чл. 1 Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung
239. чл. 2 Ausgehende Ersuchen
240. чл. 3 Eingehende Ersuchen