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Außenwirtschaftsgesetz
Съдържание
- Teil 1 Rechtsgeschäfte und Handlungen
- чл. 1 Grundsatz
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
- чл. 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen
- чл. 5 Gegenstand von Beschränkungen
- чл. 5a Vorläufige Beschränkungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- чл. 6 Einzeleingriff
- чл. 6a Treuhandverwaltung von Unternehmen anlässlich der Durchführung von Sanktionsmaßnahmen
- чл. 6b Bestellung und Aufgaben eines Anteilspflegers
- чл. 6c Pflichten und Befugnisse des Anteilspflegers
- чл. 6d Aufsicht über den Anteilspfleger
- чл. 6e Ende der Befugnisse des Anteilspflegers
- чл. 6f Haftung des Anteilspflegers
- чл. 6g Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Anteilspfleger
- чл. 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
- чл. 8 Erteilung von Genehmigungen
- чл. 9 Erteilung von Zertifikaten
- Teil 2 Ergänzende Vorschriften
- чл. 10 Deutsche Bundesbank
- чл. 11 Verfahrens- und Meldevorschriften
- чл. 12 Erlass von Rechtsverordnungen
- чл. 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen; Vollzug von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
- чл. 14 Verwaltungsakte
- чл. 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen
- чл. 15 Rechtsunwirksamkeit
- чл. 16 Urteil und Zwangsvollstreckung
- Teil 3 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
- чл. 17 Strafvorschriften
- чл. 18 Strafvorschriften
- чл. 19 Bußgeldvorschriften
- чл. 20 Einziehung
- чл. 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
- чл. 22 Straf- und Bußgeldverfahren
- чл. 23 Allgemeine Auskunftspflicht
- чл. 24 Übermittlung von Informationen
- чл. 25 Automatisiertes Abrufverfahren
- чл. 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
- чл. 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
- чл. 28 Kosten
- Teil 4 Schlussvorschriften
- чл. 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union
- чл. 31 Übergangsbestimmungen
- чл. 32 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze