DE · ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Gerichte für Arbeitssachen
- чл. 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
- чл. 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- чл. 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
- чл. 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
- чл. 5 Begriff des Arbeitnehmers
- чл. 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
- чл. 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
- чл. 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
- чл. 8 Gang des Verfahrens
- чл. 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- чл. 10 Parteifähigkeit
- чл. 11 Prozessvertretung
- чл. 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
- чл. 12 Kosten
- чл. 12a Kostentragungspflicht
- чл. 13 Rechtshilfe
- чл. 13a Internationale Verfahren
- Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
- чл. 14 Errichtung und Organisation
- чл. 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
- чл. 16 Zusammensetzung
- чл. 17 Bildung von Kammern
- чл. 18 Ernennung der Vorsitzenden
- чл. 19 Ständige Vertretung
- чл. 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
- чл. 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
- чл. 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
- чл. 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
- чл. 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
- чл. 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
- чл. 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
- чл. 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
- чл. 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
- чл. 30 Besetzung der Fachkammern
- чл. 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte
- чл. 33 Errichtung und Organisation
- чл. 34 Verwaltung und Dienstaufsicht
- чл. 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
- чл. 36 Vorsitzende
- чл. 37 Ehrenamtliche Richter
- чл. 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
- чл. 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
- Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht
- чл. 40 Errichtung
- чл. 41 Zusammensetzung, Senate
- чл. 42 Bundesrichter
- чл. 43 Ehrenamtliche Richter
- чл. 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
- чл. 45 Großer Senat
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- чл. 46 Grundsatz
- чл. 46a Mahnverfahren
- чл. 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
- чл. 46c Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
- чл. 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
- чл. 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
- чл. 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
- чл. 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
- чл. 46h Formfiktion
- чл. 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
- чл. 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
- чл. 48a
- чл. 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
- чл. 50 Zustellung
- чл. 50a Videoverhandlung
- чл. 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
- чл. 52 Öffentlichkeit
- чл. 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
- чл. 54 Güteverfahren
- чл. 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
- чл. 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
- чл. 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
- чл. 57 Verhandlung vor der Kammer
- чл. 58 Beweisaufnahme
- чл. 59 Versäumnisverfahren
- чл. 60 Verkündung des Urteils
- чл. 61 Inhalt des Urteils
- чл. 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
- чл. 61b Klage wegen Benachteiligung
- чл. 62 Zwangsvollstreckung
- чл. 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
- Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
- чл. 64 Grundsatz
- чл. 65 Beschränkung der Berufung
- чл. 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
- чл. 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
- чл. 68 Zurückverweisung
- чл. 69 Urteil
- Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
- чл. 72 Grundsatz
- чл. 72a Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- чл. 73 Revisionsgründe
- чл. 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
- чл. 75 Urteil
- чл. 76 Sprungrevision
- чл. 77 Revisionsbeschwerde
- Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 78 Beschwerdeverfahren
- чл. 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 79
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- чл. 80 Grundsatz
- чл. 81 Antrag
- чл. 82 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 83 Verfahren
- чл. 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
- чл. 84 Beschluß
- чл. 85 Zwangsvollstreckung
- Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
- чл. 87 Grundsatz
- чл. 88 Beschränkung der Beschwerde
- чл. 89 Einlegung
- чл. 90 Verfahren
- чл. 91 Entscheidung
- Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
- чл. 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
- чл. 92a Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
- чл. 93 Rechtsbeschwerdegründe
- чл. 94 Einlegung
- чл. 95 Verfahren
- чл. 96 Entscheidung
- чл. 96a Sprungrechtsbeschwerde
- Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
- чл. 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
- чл. 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
- чл. 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
- чл. 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
- Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
- чл. 101 Grundsatz
- чл. 102 Prozeßhindernde Einrede
- чл. 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- чл. 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
- чл. 105 Anhörung der Parteien
- чл. 106 Beweisaufnahme
- чл. 107 Vergleich
- чл. 108 Schiedsspruch
- чл. 109 Zwangsvollstreckung
- чл. 110 Aufhebungsklage
- Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 111 Änderung von Vorschriften
- чл. 112 Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 113 Berichterstattung
- чл. 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen