DE · AntiDHG
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
Съдържание
- чл. 1 Anspruch auf Hilfe
- чл. 2 Krankenbehandlung
- чл. 3 Finanzielle Hilfe
- чл. 4 Hilfe für Hinterbliebene
- чл. 5 Härteausgleich, Hilfe bei Wohnsitz im Ausland
- чл. 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit
- чл. 7 Beginn, Änderung und Zahlung der Hilfe
- чл. 7a Bestandsschutz
- чл. 8 Anpassung
- чл. 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
- чл. 10 Kostenträger
- чл. 11 Zuständigkeit, Verfahren
- чл. 12 Rechtsweg
- чл. 13 Besitzstände
- чл. 16 Inkrafttreten