DE · AgrarOLkV
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Erzeugnisbereiche
- чл. 2 Grundsatz der Anerkennung
- чл. 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
- чл. 4 Anerkennungsverfahren
- чл. 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
- чл. 6 Verstoß gegen Kartellrecht
- чл. 7 Agrarorganisationenregister
- Abschnitt 2 Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
- чл. 8 Ziele
- чл. 9 Mitgliedschaft
- чл. 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
- чл. 11 Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
- чл. 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
- Abschnitt 3 Branchenverbände
- чл. 13 Ziele
- чл. 14 Zusammensetzung der Mitglieder
- Abschnitt 4 Allgemeinverbindlichkeit
- чл. 15 Antragsberechtigung
- чл. 16 Antragsverfahren und Anhörung
- чл. 17 Vorzeitige Aufhebung
- Abschnitt 5 Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
- чл. 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
- Abschnitt 6 Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
- чл. 19 Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
- чл. 20 Mitteilungen der Kartellbehörde
- Abschnitt 7 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
- чл. 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
- Abschnitt 8 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
- чл. 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
- чл. 23 Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
- чл. 24 Allgemeinverbindlichkeit
- Abschnitt 9 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
- чл. 25 Anforderungen an die Erzeugung
- Abschnitt 10 Überwachung; Mitteilungen
- чл. 26 Aufbewahrungspflicht
- чл. 27 Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
- чл. 28 Mitteilungen
- чл. 29 Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
- Teil 2 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
- чл. 30 Beschwerdeverfahren
- чл. 31 Jahresbericht
- Teil 3 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
- чл. 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- чл. 32a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung
- чл. 33 Ordnungswidrigkeiten
- Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 34 Übergangsbestimmungen
- чл. 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten