DE · AgrarOLkG
Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Съдържание
- Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- Teil 2 Agrarorganisationen
- чл. 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen
- чл. 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung
- чл. 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen
- чл. 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten
- Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken
- чл. 10 Anwendungsbereich
- чл. 11 Zahlungsfristen
- чл. 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
- чл. 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
- чл. 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
- чл. 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
- чл. 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
- чл. 17 Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
- чл. 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
- чл. 19 Bestätigung des Vertragsinhalts
- чл. 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
- чл. 21 Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
- чл. 22 Wirksamkeit des Vertrages
- чл. 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken
- чл. 24 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
- чл. 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung
- чл. 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen
- чл. 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung
- Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
- чл. 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde
- чл. 28a Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt
- чл. 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde
- чл. 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
- чл. 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
- Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
- чл. 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit
- чл. 33 Aufschiebende Wirkung
- чл. 34 Frist und Form
- чл. 35 Beteiligtenfähigkeit
- чл. 36 Verfahrensbeteiligte
- чл. 37 Anwaltszwang
- чл. 38 Mündliche Verhandlung
- чл. 39 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 40 Gerichtsentscheidung
- чл. 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 42 Akteneinsicht
- чл. 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- чл. 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe
- чл. 45 Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist
- чл. 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung
- Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
- чл. 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- чл. 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- чл. 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
- чл. 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid
- чл. 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
- чл. 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht
- чл. 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
- Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
- чл. 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung
- Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
- чл. 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 55 Bußgeldvorschriften
- чл. 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
- чл. 58 Übergangsbestimmungen
- чл. 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken