Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zweck; Anwendungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. чл. 3 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung
5. Abschnitt 1 Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen
6. чл. 4 Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
7. чл. 5 Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
8. чл. 6 Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung
9. чл. 7 Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung
10. чл. 8 Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung
11. чл. 9 Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung
12. Abschnitt 2 Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen
13. чл. 10 Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
14. чл. 11 Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung
15. чл. 12 Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung
16. чл. 13 Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
17. чл. 14 Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung
18. чл. 15 Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung
19. чл. 16 Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung
20. Abschnitt 3 Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen
21. чл. 17 Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
22. чл. 18 Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung
23. Abschnitt 4 Amtliche Kontrollen
24. чл. 19 Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
25. чл. 20 Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung
26. чл. 21 Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung
27. чл. 22 Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung
28. чл. 23 Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung
29. чл. 24 Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle
30. Teil 3 Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben
31. чл. 25 Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
32. чл. 26 Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften
33. чл. 27 Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung
34. Teil 4 Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen
35. чл. 28 Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung
36. чл. 29 Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen
37. чл. 30 Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
38. чл. 31 Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung
39. чл. 32 Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten
40. чл. 33 Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten
41. чл. 34 Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht
42. чл. 35 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
43. Teil 5 Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen
44. чл. 36 Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung
45. чл. 37 Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung
46. Teil 6 Verfahren vor Gericht
47. чл. 38 Kennzeichenstreitsachen
48. чл. 39 Beiziehung eines Patentanwalts
49. Teil 7 Bußgeld- und Einziehungsvorschriften
50. чл. 40 Bußgeldvorschriften
51. чл. 41 Einziehung
52. Teil 8 Schlussbestimmungen
53. чл. 42 Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung
54. чл. 43 Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung
55. чл. 44 Ausschluss abweichenden Landesrechts
56. чл. 45 Übergangsbestimmungen