DE · AbfAEV
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- чл. 3 Zuverlässigkeit
- чл. 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen
- чл. 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen
- чл. 6 Sachkunde des sonstigen Personals
- Abschnitt 3 Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- чл. 7 Anzeigeverfahren
- чл. 8 Elektronisches Anzeigeverfahren
- Abschnitt 4 Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
- чл. 9 Antrag und beizufügende Unterlagen
- чл. 10 Erlaubnisverfahren und -erteilung
- чл. 11 Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung
- чл. 12 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften
- чл. 13 Mitführungspflicht
- чл. 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
- чл. 14 Behördenregister
- чл. 15 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 16 Übergangsvorschriften